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Wann Bubatz legal? Bundesregierung unter Druck

Wann ist der Hanf frei?

Die Bundesregierung steht unter hoher Arbeitsbereitschaft, nicht nur wegen des Ukrainekriegs oder anderen weltpolitischen Anspannungen, sondern auch wegen den bekannten erstrebenswerten "Kurswechsel" in der Drogenpolitik. Bisher waren viele Cannabiskonsumenten sowieso sicher, eine Vermutung zu haben, dass der Andrang auf eine vermeintliche Legalisierung von Cannabis mit THC sowieso ein leeres Wahlversprechen sei. Tatsächlich arbeitet die Ampel-Koalition aber an einem wirklichen Vorhaben, die Legalisierung von Cannabis mit THC auf dem Weg in die deutschen Straßen zu bringen.

 

Wieso verzögert sich die Legalisierung?

Wie in vielen anderen Bürokratisch verstrickten Gesetzesänderung, durchkreuzt eine Partei das vorhaben. Welche Partei? In diesem Fall ist Brüssel verantwortlich, zwecks einem EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2004. Dieser sieht vor, dass das "Herstellen", das "Zubereiten", aber auch das "Verkaufen und Liefern" von Drogen in jedem EU-Staat strafrechtlich verfolgt werden müsse. 1971 legte die EU fest, welche Stoffe als Drogen definiert werden. Darunter fällt natürlich vor allem Cannabis.

Der Beschluss schreibt außerdem vor, dass jedes Mitgliedsland Verstöße mit "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen" ahnden müsse.

Nun ist also gar nicht mehr das bisher für "unantastbar" gehaltene, deutsche Verbot von Cannabis das Problem, denn das Recht der Europäischen Union steht seit 2007 über dem nationalen Recht.

Karl Lauterbach hat also mehr zu tun als vorerst erwartet. Dass die EU-Staaten leicht davon zu überzeugen sein sollten, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland zu erlauben und die dafür notwendigen Schritte einzuleiten, ist leicht zu vermuten.

Es darf trotzdem nicht in Vergessenheit geraten, dass die Diplomatie schon immer ein Mittel zum Zweck war. Die freie Marktwirtschaft ist dafür ein einfaches Beispiel, will jemand etwas, muss man dafür auch eine bestimmte Leistung erbringen.

Nichtsdestotrotz ist leider infrage gestellt, ob Karl Lauterbach und seine Partei dazu in der Lage ist, ein wirklich umfassendes, ausschließlich für die Bürger positives Urteil zu verfassen.

 

Wie sieht es mit dem Auto fahren nach der Legalisierung aus?

Zu dieser Frage gibt es zum aktuellen Stand (10.10.2022) noch keinerlei Auskünfte der aktuellen Bundesregierung. Rechtlich ist die Frage noch ungeklärt, ob und bis zu welchem THC-Wert im Blut, die Teilnahme am Straßenverkehr und gar das besitzen eines Führerscheins erlaubt sein soll.

Wenn eine "plötzliche" Legalisierung in das Leben der sonst konservativ gehaltenen Deutschen Politik gezaubert wird, ist es offensichtlich, niemanden übelzunehmen, eine Erhöhung der bisherigen mickrigen "unter 1 Nano-Gramm Blutwert Toleranz" zu fordern. Andernfalls ist sowieso infrage gestellt, wie das Wunschkonzept der Regierung einer Legalisierung umgesetzt werden kann.

Dass sehr viele existierende Konsumenten strengst abhängig von ihrer Fahrerlaubnis sind, sei nicht zu unterschätzen. Angenommen man würde THC- haltiges Cannabis mit über 0,2 % THC Gehalt legalisieren und es würden, wie bereits die Dunkelziffer vermuten lässt, mehrere Millionen Menschen offiziell zum Cannabis greifen, zugleich aber nicht mehr als einen Nano Gramm THC im Blut haben dürfen, kann dies keine wirtschaftlich attraktive Zukunft für Deutschland garantieren.

Klar sollte sein, dass damit kurzfristige Rekordgewinne erzielt werden können (3.000.000 x 2500 € ) für die berüchtigte MPU. Von diesen Bürgern wird es aber erstmal keine Steuern mehr geben, außer einen Antrag auf das neu eingeführte Bürgergeld. 

Legalisierung von THC? Ende für HHC

 

 

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Legalisierung von Cannabis: Eingeständnis, dass aktuelle Drogenpolitik unwirksam ist

Laut dem Gesundheitsministerium ist die bisherige Drogenpolitik als gescheitert erklärt worden. Der illegale Konsum würde weiter ansteigen, die Drogenkartelle werden immer mächtiger und haben umfassende Handelsrouten quer durch Europa aufgebaut. Cannabis sei auf dem deutschen Markt zunehmend verunreinigt, so die Regierung. An offiziellen Abgabestellen würde die Ampel also nicht nur den illegalen Markt zurückdrängen, sondern zugleich daran wirtschaftlich profitieren und dem Gesundheitsschutz fairer nachgehen. Ein wichtiger Schritt für solch hochgesteckten Ziele sollte aber auch eine realistische Vorstellung der Eindämmung des Schwarzmarktes sein. Dafür ist es nicht zwingend notwendig, ein besseres Produkt in die neuen, wohl streng lizenzierten "Abgabestellen" zu bringen, sondern eine mindestens gleich gute Alternative zu bieten.

Dass viele Menschen, vor allem in Bayern nicht mehr mit der ständigen Paranoia leben müssen, eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen, nur, weil sie zumindest laut Gesetz, ganz legal ein Kraut konsumieren oder konsumiert haben.

Für diesen Bonus nicht mehr strafrechtlich verfolgt zu werden wird es bei einem gleich guten, dafür aber legal und streng kontrolliertem Produkt keine mühe mit sich bringen, die Begeisterung zum offiziellen Staats-Gras zu bewegen.

Wer ist das aktuelle Vorbild in der Drogenpolitik? Laut Bundesregierung sieht man die Niederlande nicht mehr als Vorbild. Dort gilt noch immer das "Opiumgesetz" was den Anbau, den Verkauf sowie den Besitz unter Strafe stellt. Trotz dessen tolerieren die Behörden der Niederlande seit vielen Jahren den Besitz und Verkauf von kleineren Mengen Cannabis. Offensichtlich möchte die Regierung aus Deutschland keine ähnlichen "Grauzonen" oder "Schlupflöcher" erschaffen. Denn in den Niederlanden sind vor allem die Händler von den Gesetzen betroffen, diese können aufgrund des nicht erlaubtem Anbau von Cannabis ihre Nachfrage nicht decken, daher sind sie gezwungen auf dem kriminellen Wege ihre Ware zu beschaffen. Dies führt nicht nur zur Steuerhinterziehung, sondern auch zu potenziellen Risiko das Geschäft nicht weiterführen zu können.

Wie teuer wird das legale Cannabis?

Diese Frage wird Christian Lindner (Finanzminister 2022, FDP) vor Herausforderungen und viel Schmunzeln stellen. Man stelle sich doch nur mal vor, wie einfach es wäre einen imaginären Preis für das legale THC haltige Cannabis in Deutschland zu verlangen. Wenn es um imaginäre, also selbst ausgedachte Preise geht, ist es ja für die FDP nicht abwegig vorzuschlagen, den Schwarzmarktpreis 1:1 zu kopieren. Dies wäre nicht nur der Streich des Jahrhunderts, sondern ein wahres Erfolgserlebnis womit sich ein Finanzminister für Jahrhunderte einen Namen machen könnte.

Wann die Legalisierung umgesetzt wird, steht wegen lauter solchen Fragen noch in den Sternen. Scheinbar wird aber unter Hochdruck an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Christian Lindner (FDP) Finanzminister

 

 

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Wird der Anbau legal?

Ob der Anbau von Cannabis legal wird, liegt daran, welches Land man endgültig als Vorbild im Bereich Drogenpolitik nimmt. Nicht ganz unrealistisch ist es, dass die Bundesregierung einen ganz neuen innovativen Weg auf die Erfolgslinie bringt. Ein neues Musterbeispiel schließlich müssen sich so manche Politiker der Ampel-Koalition noch beweisen. Darunter Karl Lauterbach (Gesundheitsminister, SPD) sowie der alt bekannte, (Finanzminister, Christian Lindner, FDP).

Wenn Christian Lindner nicht den dauerhaft maximalen Profit aus der Cannabis Legalisierung schlägt, wird ihm wohl der Titel Finanzminister doch noch zum Verhängnis. Aktuell profitiert die niederländische Regierung davon, den Anbau weiterhin zu verbieten, dementsprechend müssen die Konsumenten logischerweise steuerpflichtig, vergleichsmäßig sehr teure Produkte aus den lokalen Coffee-Shops kaufen. Die rosige Vorstellung in Deutschland einen Garten mit der ein oder anderen Weed-Pflanze zu schmücken sollte man somit schnell wieder vergessen. Das schnelle abschweifen in solche positiven Wunsch Vorstellungen sind wahrscheinlich teilweise auch ein großer Gedanke der Bundesregierung gewesen. In der ganzen Krise braucht es auch einen Lichtblick, diesen Lichtblick hat man ins Rampenlicht gestellt und viele Wähler überzeugt. Wenn man dieses "Solidaritätspaket" nun also wieder verwirft, geht man ein hohes Risiko ein, keine weitere Legislaturperiode regieren zu dürfen. Somit gibt es offenbar keinerlei Option mehr für die Bundesregierung, diese, vielleicht ursprünglich als loses Wahlversprechen gedachtes Vorhaben doch nicht wirklich umzusetzen. Es wird passieren, die Frage ist auch nicht wirklich mehr wann. Jetzt werden sich die bisher kriminalisierten Menschen auch noch im Schatten verstecken. Nur noch die Frage wie es umgesetzt wird, ist offen und als Option nutzbar.

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